Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Darscheid hat sich mit den Stellungnahmen aus den Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden befasst und abwägend beschlossen. Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere wohnbauliche Entwicklung zu schaffen. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt. Es wurde beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Mit der Durchführung der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Daun – Referat Verbindliche Bauleitplanung – beauftragt.
Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen vor:
- Artenschutz
- Fachbeitrag Artenschutz nach § 44 BNatSchG
- Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz mit Informationen über das Vorhaben und die umweltrelevanten Wirkfaktoren, Beschreibung der Schutzgüter und Planungsvorgaben, sowie Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen
- Stellungnahme des Forstamtes Daun zu forstrechtlichen Belangen
- Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zur landwirtschaftlichen Belangen
- DLR Eifel zu den Auswirkungen auf Agrarstruktur und Landeskultur
- SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht zu den immissionsrechtlichen Belangen
- SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft … zu wasserwirtschaftlichen Belangen
- Deutscher Wetterdienst
- Kreisverwaltung Vulkaneifel
- Landesamt für Geologie und Bergbau, zu bergrechtlichen Belangen
- Schallgutachten zu den lärmtechnischen Belangen in Bezug auf Gewerbelärm, Eisenbahnbetriebslärm und Verkehrslärm.
Auf der Grundlage der Beschlussfassung im Ortsgemeinderat wird der Bebauungsplanentwurf „Heide ober Lestert“ - 2. Erweiterung mit den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen, der Begründung und dem Umweltbericht mit dem Fachbeitrag Naturschutz in der Zeit vom
29. Januar 2024 bis einschließlich 02. März 2024
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 317, Referat Verbindliche Bauleitplanung, während der Dienststunden und zwar montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu Jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Wir weisen darauf hin, dass die Planunterlagen sowie der Veröffentlichungstext über die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auch im Internet auf der Webseite der Verbandsgemeinde Daun unter www.vgv-daun.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. www.geoportal.rlp.de abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können. Stellungnahmen sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist am 02.03.2024 vorzubringen. Die Stellungnahmen können auch elektronisch unter Bauleitplanung@vgv.daun.de abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Daun deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung sind.
Der Lageplan in verkleinerter Form mit Eintragung des Geltungsbereiches ist nachstehend abgedruckt.
Darscheid, den 09. Januar 2024
Ortsgemeinde Darscheid
gez. Ulrich Johann, Ortsbürgermeister