Rechtsverordnungen 12.02.2021

    Folgende Rechtsverordnungen vom 12.02.2021 können Sie hier einsehen:

    1. Zweite Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (nebst Begründung und konsolidierter Fassung der 15. CoBeLVO)

    2. Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus

    3. Zweite Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen nebst Begründung

    In der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung sind im Wesentlichen folgende Änderungen erfolgt:

         Masken

        • Die verschärfte Maskenpflicht (Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske) wurde ausgeweitet und gilt nun auch für erlaubte körpernahe Dienstleistungen und in Einrichtungen des Gesundheitswesens.
        • Sofern eine verschärfte Maskenpflicht gilt, wurde ergänzend noch die Zulässigkeit eines vergleichbaren Standards zu FFP2 aufgenommen.
        • Neu ist die Anordnung der verschäften Maskenpflicht bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen (§ 2 Abs. 4 S. 3 CoBeLVO).
        • Ausdrücklich erlaubt sind nunmehr Zusammenkünfte der Tarifpartner sowie von Personal- und Betriebsversammlungen (§ 2 Abs. 2 CoBeLVO)
        • In mehrstündigen schriftlichen Prüfungen im Rahmen von Staatsexamen, die in Präsenzform stattfinden, kann unter Umständen die Maskenpflicht am Platz entfallen. 

        Schulen § 12 Abs. 2 CoBeLVO

              • Präsenzunterricht ab dem 22.02.2021 in Grundschulen, der Unterstufe des Bildungsgangs ganzheitliche Entwicklung an Förderschulen und der Primarstufe der anderen Bildungsgänge an Förderschulen. Dabei gilt:
                - Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann, findet ein regulärer Präsenzunterricht statt.
                - Kann der Mindestabstand nicht gewahrt werden, erfolgt der Unterricht im Wechselmodell.
              • Abschlussprüfungen bzw. nicht aufschiebbare Prüfungen können als Präsenzprüfung erfolgen
              • Über die Öffnung weiterer Schulen entscheidet das Bildungsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium

              Weiterbildung; § 14 Abs. 2 S. 5- 8 CoBeLVO
              Neu ist die Öffnung für kursabschließende Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse des BAMF, für Einbürgerungstests und Sprachkursprüfungen, die für eine Hochschulzulassung erforderlich sind. Die Präsenzform ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. 

              § 16 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
              Mitarbeiter*innen dürfen nach Beendigung der Absonderung die Einrichtung nur nach Vorlage eines negativen Tests betreten.  

              Geänderte Absonderungsverordnung
              Vorgeschrieben ist, dass die Absonderung stets mindestens 14 Tage dauert.

              • Neu: Kontaktpersonen der Kategorie I sowie Angehörige des Hausstands müssen einen PCR-Test vornehmen lassen, sobald sie von der Infektion der Kontaktperson erfahren haben.
              • Im Falle einer Virus-Mutation ist zum Beenden der Quarantänezeit ein zusätzlicher PCR-Test nötig, der frühestens am elften Tag vorgenommen werden kann. Ist der Test positiv, muss der Infizierte nochmals eine Woche in Quarantäne. Diese beginnt mit dem zweiten Test, frühestens am 15. Tag der Absonderung. Generell müssen alle positiv Getesteten, Krankheitsverdächtige, Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person sowie Kontaktpersonen der Kategorie I unverzüglich in Absonderung und sich einem PCR-Test unterziehen.