Erste Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 22. Januar 2021

    Die Änderungsverordnung beinhaltet folgende Aspekte:

    Verschärfte Maskenpflicht/Medizinische Masken
    Ein höherer Standard bei Mund-Nasen-Bedeckungen in Form von medizinischen Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken wie KN95- oder FFP2-Masken) wurde in folgenden Bereichen gesetzt:

    - in Notariaten und Rechtsanwaltskanzleien
    - in allen öffentlichen Verwaltungen, Bürgercenter, Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen (jedoch nur in Bereichen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind)
    - in ähnlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr
    - in Lebensmittelgeschäften
    - in Drogeriemärkten
    - in Sparkassen und Banken
    - in Tankstellen
    - in der Rechtspflege dienenden Einrichtungen
    - bei Gottesdiensten
    - im ÖPNV
    - im Taxi- und Mietwagenverkehr
    - beim freigestellten Schülerverkehr
    - in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten (Ausweitung): nicht nur für Besucher*innen, sondern nunmehr auch alle Mitarbeitenden

    Religionsausübung
    Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form bekanntzugeben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.