Öffentliche Bekanntmachung

    Bebauungsplan "Auf der Ebest" - 4. Änderung Stadtteil Weiersbach; Beteiligungsverfahren gemäß § 13 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

    Die Stadt Daun beabsichtigt den Bebauungsplan „Auf der Ebest“ zu ändern. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Änderung eines Fußweges in Baufläche. Sonstige Änderungen werden nicht vorgenommen. Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB geändert werden. Mit der Durchführung dieses Beteiligungsverfahrens wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Daun – Referat Verbindliche Bauleitplanung – beauftragt.

    Es liegen keine Informationen über umweltrelevante Aspekte vor, weil durch die Planung kein Eingriff in Natur und Landschaft planerisch vorbereitet wird. 

    Auf Grund der Beschlussfassung im Stadtrat werden der Bebauungsplanentwurf „Auf der Ebest“ 4. Änderung und die Begründung nunmehr in der Zeit vom
                                                                         25. März bis einschließlich 26. April 2019 

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 317, Referat Verbindliche Bauleitplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zu Jedermanns Einsicht gemäß § 13 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 

    Innerhalb dieser Frist können Anregungen vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Daun deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Es handelt sich um eine Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung abgesehen. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB mit Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2, Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB entfallen ebenfalls. 

    Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Planunterlagen sowie dieser Veröffentlichungstext über die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auch unter http://www.geoportal-rlp.de/ abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.  

    Daun, den 06. März 2019
    Stadt Daun  

    gez.
    Martin Robrecht
    (Stadtbürgermeister)   (L. S.)