die Verbandsgemeinde Daun

    Die Verbandsgemeinde Daun ist eine Verwaltungseinheit in der Rechtsform einer Gebietskörperschaft im Landkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz. 

    Zur Verbandsgemeinde gehören die Stadt Daun, sowie 37 eigenständige Ortsgemeinden.

    Zu den nach der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Aufgaben-Übergangs-Verordnung zugewiesenen eigenen Aufgaben gehören

    • die nach den Schulgesetzen übertragenen Aufgaben
    • der Brandschutz und die technische Hilfe
    • der Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
    • der Bau und die Unterhaltung überörtlicher Sozialeinrichtungen, insbesondere Sozialstationen und Einrichtungen der Altenpflege, soweit nicht freie gemeinnützige Träger solche errichten
    • die Wasserversorgung
    • die Abwasserbeseitigung
    • der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung
    • die Flächennutzungsplanung

    Zudem führen die Verbandsgemeinden die Verwaltungsgeschäfte der verbandsangehörigen Gemeinden in deren Namen und in deren Auftrag.

    Außerdem obliegt der Verbandsgemeinde in eigenem Namen die Erfüllung der den Ortsgemeinden oder Städten übertragenen staatlichen Aufgaben (Auftragsangelegenheiten), soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt.

    Verbandsgemeinden haben eine eigene gewählte Gemeindevertretung (Verbandsgemeinderat) und eine eigene Verwaltung (Verbandsgemeindeverwaltung) mit einem hauptamtlichen Bürgermeister als Verwaltungsleiter. 

    • GESCHICHTE DER VERBANDSGEMEINDE DAUN

      HISTORISCHE AUSGANGSSITUATION

      Auf Grund der Entstehungsgeschichte des Landes Rheinland-Pfalz wies die kommunale Selbstverwaltung vor der Verwaltungsreform entscheidende regionale Besonderheiten auf.

      In dem ehemaligen Gebiet der Regierungsbezirke Trier und Koblenz galt die aus dem preußischen Recht übernommene Amtsverfassung. Ein hauptamtlicher Amtsbürgermeister mit hauptamtlicher Verwaltung erledigte die Auftragsangelegenheiten und die Büro- und Kassengeschäfte der amtsangehörigen Gemeinden.

      Hingegen kannte die historische Entwicklung der Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Montabaur weder Gemeindeverbände noch sonstige Formen gemeinschaftlicher Verwaltungseinrichtungen. Die Gemeindliche Verwaltung war durch die Ehrenamtlichkeit gekennzeichnet.

      Ebensowenig hatten die Gemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen gemeinschaftliche Verwaltungseinrichtungen. Ihre Verwaltungsstruktur ging auf die frühere hessische Verwaltungstradition zurück, für die das ehrenamtliche Element prägend war.
      In dem ehemaligen bayerischen Rechtskreis, also dem seinerzeitigen Regierungsbezirk Pfalz, war einmal die Einrichtung der gemeinschaftlichen Einnehmereien kennzeichnend, die die gemeindlichen Finanzen verwalteten, und zum anderen die Einrichtung der gemeinschaftlichen Bürgermeistereien, die besonders in der Westpfalz weit verbreitet waren.

    • BILDUNG VON VERBANDSGEMEINDEN

      Im Jahre 1965 setzte die Landesregierung die Kommission "Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden" ein, die in ihrem Zwischenbericht vom 16. Februar 1966 und ihrem Schlussbericht vom 22. Mai 1967 u.a. eine Weiterentwicklung der Amtsverfasssung und deren Ausdehnung auf das ganz Land vorschlug. Zielsetzung war es, die Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden zu stärken und zu gleichwertigen, in sich ausgewogenen Lebensverhältnissen sowohl im ländlichen Raum als auch zwischen Stadt und Land beizutragen, ohne die Integration der Bürger in ihren bisherigen Gemeinden zu beseitigen.
      Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Neugliederung von Gemeinden vom 16. Juli 1968 wurde als Teil B des Selbstverwaltungsgesetzes die Verbandsgemeindeordnung (VGO) erlassen und gleichzeitig die seit 1948 ebenfalls als Teil B des Selbstverwaltungsgesetzes geltende Amtsordnung aufgehoben.
      Hinsichtlich der Bildung von Verbandsgemeinden sah § 2 VGO folgende Differenzierung vor:

      "(3) Im bisherigen Gebiet der Regierungsbezirke Koblenz und Trier bestehen die bisherigen Ämter als Verbandsgemeinden fort ...

       (4) Im bisherigen Gebiet der Regierungsbezirke Pfalz, Rheinhessen und Montabaur erfolgt die Bildung einer Verbandsgemeinde, wenn alle beteiligten Gemeinden dies beantragen oder ihr zustimmen, durch die obere Aufsichtsbehörde, andernfalls durch Gesetz ... Gesetze gemäß Satz 1 werden nicht vor dem 1. Januar 1972 erlassen."

      Das Gesetz trat am 1. Oktober 1968 in Kraft. Geburtsstunde der rheinland-pfälzischen "Verbandsgemeinde" ist somit der 1. Oktober 1968. Seit diesem Zeitpunkt gibt es die Verbandsgemeinde im ehemaligen Gebiet der Regierungsbezirke Koblenz und Trier.
      In der bis zum 21. Dezember 1971 im ehemaligen Gebiet der Regierungsbezirke Montabaur, Rheinhessen und Pfalz geltenden sogenannten Freiwilligkeitsphase haben sich die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Wirges, Dudenhofen, Grünstadt-Land, Hochspeyer, Kirchheimbolanden, Landstuhl, Offenbach a.d. Queich, Otterbach, Otterberg, Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr, Wolfstein, Altenglan, Kusel, Lauterecken, Ramstein-Miesenbach und Rodalben gebildet.

    • GEBIETLICHE NEUGLIEDERUNG

      § 2 Abs. 2 und 3 VGO enthielten Grundsätze für die Umbildung und erstmalige Bildung von Verbandsgemeinden. Danach sollte eine Verbandsgemeinde mindestens 7.500 Einwohner haben; nach Möglichkeit war eine höhere Einwohnerzahl anzustreben. Die Abgrenzung des Gebiets hatte nach Maßgabe eines Zielplans zu erfolgen, der durch Beschluss der Landesregierung im Benehmen mit dem Innenausschuss des Landtags aufzustellen war.
      Durch das Achte Landesgesetz über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 1970 wurden die Verbandsgemeinden in den Regierungsbezirken Koblenz (ohne Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Montabaur) und Trier neu gegliedert. Dieses Gesetz trat am 7. November 1970 in Kraft.
      Mit dem Zwölften Landesgesetz über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz vom 1. März 1972 wurden die Verbandsgemeinden im ehemaligen Regierungsbezirk Montabaur und mit dem Dreizehnten Landesgesetz über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz vom 1. März 1972 die Verbandsgemeinden im Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz gebildet, soweit dies nicht bereits in der sogenannten Freiwilligkeitsphase erfolgt war.
      Die Grundlagen der Verbandsgemeindebildung sind vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in mehreren Entscheidungen über Verfasssungsbeschwerden gegen die vorgenannten Verwaltungsvereinfachungsgesetze als verfassungsgemäß bestätigt worden (u.a. Urteil vom 14. Dezember 1970, AS 12, 239).

    • NEUORDNUNG DES KOMMUNALVERFASSUNGSRECHTS

      Die Verbandsgemeindeordnung als Teil B des Selbstverwaltungsgesetzes wurde durch § 1 Nr. 1 des Landesgesetzes zur Einführung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung vom 14. Dezember 1973 mit Wirkung vom 17. März 1974 aufgehoben. An ihre Stelle ist das Kapitel "Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden" mit den §§ 64 bis 73 der Gemeindeordnung (GemO) getreten. Gegenüber der ursprünglichen Vierteilung der Kommunalverfassungsgesetze in Gemeindeordnung, Verbandsgemeinde- (vorher: Amts-) ordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung besteht nunmehr eine Dreiteilung.
      Gesetzestechnisch werden die Verbandsgemeinden als Sonderfall der verbandsfreien Gemeinden behandelt; für sie gelten gemäß § 64 Abs. 2 GemO mit Maßgaben die Bestimmungen über die verbandsfreien Gemeinden, soweit die §§ 64 bis 73 GemO nicht etwas anderes regeln.

    • ENTWICKLUNG DER AUFGABEN DER VERBANDSGEMEINDEN

      Nach der Amtsordnung als Teil B des Selbstverwaltungsgesetzes in den Fassungen von 1954 und 1964 oblagen den Ämtern im wesentlichen die Büro- und Kassengeschäfte, staatliche Auftragsangelegenheiten sowie die Unterstützung und Beratung der Gemeinden. Die Erfüllung der gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten oblag weitgehend den Gemeinden selbst; die Ämter wurden in diesem Aufgabenkreis grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gemeinden tätig.
      Die Verbandsgemeindeordnung von 1968 wies in § 5 den Verbandsgemeinden insbesondere folgende Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden als eigene Aufgaben zu: die Beschlussfassung über Flächennutzungspläne, die Trägerschaft der Hauptschulen, die technische Durchführung des Baues der Gemeindestraßen und der Wirtschaftswege sowie deren Unterhaltung, die Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung und den Brandschutz. Mit Ausnahme der Trägerschaft der Hauptschulen war die Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde jedoch an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, so dass in der Praxis nur wenige Aufgaben bereits zu diesem Zeitpunkt von den Verbandsgemeinden erfüllt wurden.
      Erst mit der Gemeindeordnung vom 14. Dezember 1973 wurde in § 67 eine landeseinheitliche Regelung getroffen, nach der die Verbandsgemeinden solche gemeindlichen Aufgaben wahrnehmen, die unter den gewandelten Verhältnissen die Leistungs- und Verwaltungskraft der einzelnen Ortsgemeinden übersteigen oder deren gemeinsame Erfüllung im öffentlichen Interesse geboten ist. Auf Grund der Landesverordnung über den Übergang von Aufgaben und Einrichtungen der Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden vom 2. September 1974 gingen mit Wirkung vom 1. Januar 1975 die vorgenannten und weitere Aufgaben sowie die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Einrichtungen mit allen Rechten und Pflichten landeseinheitlich auf die Verbandsgemeinden über.
      Trotz dieses Aufgabenübergangs ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1984 (NVwZ 1984 S. 378) den Ortsgemeinden eine nach Anzahl und Gewicht bedeutsame Sachkompetenz verblieben, so dass der Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Ortsgemeinden nicht berührt worden ist.

    • FUNKTIONAL- UND GEBIETSREFORM AUS HEUTIGER SICHT

      Kernstück der Funktional- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz war zweifellos die landeseinheitliche Bildung der Verbandsgemeinden. Die Einführung der Verbandsgemeinde wurde als Alternative zur Großgemeinde gesehen, bei der die einzelnen Gemeinden aufgelöst und zu einer Einheit zusammengeschlossen werden. Die gesetzliche Bildung von Großgemeinden schien den damals Verantwortlichen nicht der richtige, vernünftige und beste Weg für Rheinland-Pfalz; von der freiwilligen Möglichkeit, Einheitsgemeinden zu bilden, ist dann auch nur vereinzelt Gebrauch gemacht worden. Vielmehr wurde, um eine einheitliche Verwaltungsreform auf der untersten Ebene zu gewährleisten, die Verbandsgemeinde gebildet und so stark gemacht, dass sie in die Lage versetzt wurde, Aufgaben zu übernehmen und damit den Bürgern die bürgernahe Verwaltung anzubieten. Den nach wie vor selbständigen Gemeinden ist ein bedeutender Teil der ursprünglichen Aufgaben verblieben, um die in den Gemeinden vorhandene starke Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit nicht zu zerschlagen.
      Die mit der Bildung und dem Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden verbundenen einschneidenden Reformen haben die Zustimmung in der Bevölkerung gefunden, wenn auch mancherorts noch einige Jahre ein Grollen nachgewirkt hat.
      Durch die Einrichtung der Verbandsgemeinde und das Festhalten an der Ortsgemeinde ist in Rheinland-Pfalz eine wichtige Voraussetzung für die Bürgernähe der Verwaltung geschaffen worden. Ortsansässigkeit der Mandatsträger, Ortsnähe der Entscheidungsfindung und vielfacher Zugang zu ehrenamtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten helfen unseren Bürgern, sich mit ihrer Gemeinde zu identifizieren und sich dort wohl zu fühlen. Dies ist ein Beitrag, das Vertrauen der Bürger zur Verwaltung, zur Gemeinde und letztlich zum Staat zu erhalten.
      Mit Bildung der Verbandsgemeinden ist in Rheinland-Pfalz auch eine Ebene geschaffen worden, auf die seinerzeit Aufgaben aus der Landkreisebene wirksam und zur sachgerechten Erledigung übertragen werden konnten. Diese Übertragung von Befugnissen auf die Verbandsgemeindeebene macht die Zielsetzung größtmöglicher Bürgernähe besonders deutlich. Deshalb ist auch die Funktionalreform und damit die Verwaltungsreform eine Daueraufgabe unseres Gemeinwesens. Dabei darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, dass eine weitere Aufgabendelegation auf die Verbandsgemeinden nur tragbar ist, wenn entsprechend Artikel 49 Abs. 5 der Landesverfassung den Verbandsgemeinden die hierzu notwendigen Mittel im Wege des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden.

    • das Wappen der verbandsgemeinde daun

      WAPPENBESCHREIBUNG:

      "In rotbordiertem, silbern vor golden gespaltenem Schilde vorn ein rotes Balkenkreuz, hinten ein aus drei rechten und drei linken Schrägleisten gebildetes rotes Gitter."

      BEGRÜNDUNG:

      Das Wappen der Verbandsgemeinde zeigt das rote Kreuz auf silbernem Grund, das Wappen der ehemaligen Landesherrschaft des Kurfürstentums Erzstift Trier. Außerdem zeigt das Wappen im rechten Feld das Dauner Gitter, entlehnt aus dem Wappen der Stadt Daun, um darzutun, das die Verbandsgemeinde von der Stadt ihren Namen hat.

      Bei der Wahl des neuen Wappens wurden auch die ehemals selbständigen Verbandsgemeinden Niederstadtfeld und Gillenfeld berücksichtigt. Beide ehemaligen Verbandsgemeinden gehörten, wie auch Daun, zur ehemaligen Landesherrschaft des Kurfürstentums Erzstift Trier. Auch die ehemalige Verbandsgemeinde Niederstadtfeld führte das rote Kreuz in ihrem Wappen.

      Das kurtrierische Kreuz stellt somit die Gemeinsamkeit zwischen den ehemals selbständigen Verbandsgemeinden Daun, Gillenfeld und Niederstadtfeld her.